Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Bevor ein stillgelegtes Fahrzeug abgeschleppt wird, muss die zuständige Behörde erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und diesen zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter seinen zwar noch angemeldeten, aber von Amts wegen still gelegten Wagen auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Folglich hatten Polizeibeamte die Dienstsiegel von den Nummernschildern entfernt und einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Die Stadt Düsseldorf ließ den Wagen jedoch später abschleppen und verwahren. Der Fahrzeughalter sollte dafür 175 EUR bezahlen und reichte Klage ein. Die Klage gegen den Gebührenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg und auch das OVG bestätigte die Entscheidung.

Nach dem OVG durfte das stillgelegte Auto nicht sofort abgeschleppt werden. Für die Stadt Düsseldorf wäre es möglich und zumutbar gewesen, wegen der noch vorhandenen Kennzeichen zunächst den Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung zu ermitteln. Der Halter hätte zuerst aufgefordert werden müssen, das Fahrzeug zu entfernen. Der damit verbundene Aufwand mache es nicht unzumutbar ein Verwaltungsverfahren durchzuführen.

Keine Dringlichkeit zum Abschleppen

Die präventive Erwägungen sowie die Gefahr von Diebstahl und Vandalismus als Argumente der Beklagten, begründeten die außergewöhnliche Dringlichkeit nicht. Das gelte vor allem, da hier ein Zeitraum von elf Tagen bis zum Abschleppen in Kauf genommen worden sei. Die Stadt habe erst nach Ablauf der von der Polizei vermerkten Frist und einer polizeilichen Nachkontrolle Kenntnis von dem ordnungswidrig abgestellten Wagen erhalten. Es seien des Weiteren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen, dass der Fahrzeughalter seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nachkommen werde. Dafür spreche auch nicht, dass dieser den von der Polizei angebrachten Aufkleber nicht befolgt habe, denn es stünde nicht fest, dass er von dem Aufkleber überhaupt Kenntnis erlangt habe.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1.12.2017, 5 A 1467/16.