Beiträge von Franziska R

Wie der ADAC ermittelte, mussten Autofahrer ohne Termin durchschnittlich 62 Minuten warten um seinen Wagen anzumelden, umzuschreiben oder wiederzulassen zu lassen. Dies soll ab Oktober 2019 mit der Online Zulassung der Vergangenheit angehören. Ab dem 01.10.2019 können Fahrzeugbesitzer ihren Wagen online zulassen, abmelden oder ummelden, dies gilt auch bei einem Halterwechsel. Um diese Funktion nutzen…

Ein Geschädigter darf sich auf das Gutachten eines Sachverständigen verlassen. Das Amtsgericht München entschied jetzt, dass auch die Werkstatt sich auf das Schadensgutachten verlassen darf. Sie darf die Reparaturen gemäß Gutachten durchführen. Die Werkstatt hatte gekürzte Schadenersatzansprüche ihres Kunden im Hinblick auf die Reparaturkosten aus abgetretenem Recht eingeklagt. Nach Meinung des Versicherers müsste sich die…

Ein als Rechtsanwalt tätiger Kläger führte keine Fahrtenbücher, sondern ermittelte die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Methode. Aufgrund dessen ging das FA nicht von einem fast ausschließlich betrieblich genutzten Fahrzeug aus und verneinte die Investitionsabzugsbeträge. Anhand seines Terminkalenders erstellte eine Mitarbeiterin daraufhin ab Anschaffung des Fahrzeuges bis zum Schluss des jeweiligen Folgejahres eine Aufstellung aller betrieblichen Fahrten. Die…

In vielen deutschen Städten sind mittlerweile sogenannte E-Scooter mit Straßenzulassung unterwegs. Doch worauf muss ich achten? Brauche ich einen Führerschein? Welche Bußgelder drohen wenn man die Regeln nicht einhält? Wir bringen Licht ins Dunkel! E-Scooter sind Tretroller mit einem Elektroantrieb. Mit der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge gibt es nun  eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser…

Man passt einen Moment lang nicht richtig auf, öffnet die Tür ein Stück zu weit und schon hat man beim Auto nebenan den Lack beschädigt. Eine Bagatelle? Nein, denn auch kleine Schäden können eine Menge Ärger verursachen und müssen korrekt abgewickelt werden – aber wie geht das richtig? Unübersichtliche Parkplätze, ein Hindernis im toten Winkel…

Der BGH hat entschieden, dass Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die eine verkehrsbeschränkende Anordnung der Straßenbaubehörde nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) ausführen sollen und dabei Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen,als Verwaltungshelfer handeln. Im haftungsrechtlichen Sinne sind sie damit Beamte. Deshalb haften sie gemäß Art. 34 S. 1 GG nicht persönlich gegenüber…

Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide aus Radarmessungen wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in die anerkannte Radargeräte eingebaut werden. Sind diese vom Hersteller des Messgerätes entwickelt und konstruiert worden, dürfen sie verwendet werden. Wird man aus einem solchen Anhänger geblitzt, kann man sich nicht wehren, nur weil…

Die gute Nachricht zuerst! Unabhängig davon, ob der Brexit ungeordnet oder vollständig geregelt ablaufen wird, sind deutsche Urlauber weiterhin durch ihre KFZ Haftpflichtversicherung geschützt. Natürlich könnten, obwohl die Haftpflichtversicherung in Großbritannien greift, die  britischen Behörden bei der Ein- und Ausreise einen Nachweis des Versicherungsschutzes fordern. Hier empfehlen wir immer die internationale Versicherungskarte, die sogenannte grüne…

Am Verfassungsgericht Saarland zeichnet sich ein weitreichendes Urteil ab. So zweifeln die Richter die Fairness von Bußgeldverfahren an, da der Sünder die Messdaten der Blitze hinzuziehen könnte. Da diese von den meisten Geräten allerdings gar nicht gespeichert werden, könnten Blitzer unter Umständen zumindest vorerst vor dem Aus stehen. Dies würde sich auch auf laufende Verfahren…