Fährt man alkoholisiert Auto oder hat acht oder mehr Punkte in Flensburg angesammelt, sind die Konsequenzen oft unerfreulich. Das ist insbesondere der Fall, weil die Fahrerlaubnis aufgrund des Verstoßes entzogen wird. Im Einzelfall kann jedoch ausnahmsweise von einem Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Folgen für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würden. Eine solche Härte kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Betroffene auf seinen Führerschein angewiesen ist, da er ansonsten seinen Arbeitsplatz verlieren würde. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob auch aufgrund der Corona-Pandemie ausnahmsweise von einem Fahrerlaubnisentzug abgesehen werden kann (Beschluss vom 01.12.2020, Az.: 4 L 1078/20.KO).
Unzumutbare Härte durch Corona-Krise?
Im konkreten Fall wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen, weil er acht oder mehr Punkte in Flensburg angesammelt hatte. Er wehrte sich jedoch gegen diese Anordnung und wandte ein, dass er aufgrund der Corona-Krise auf seinen Führerschein angewiesen sei. Er brachte vor, dass er für seine Eltern Versorgungsfahrten erledigen müsse, da sie aufgrund der Corona-Pandemie nur noch ihn ins Haus lassen würden. Außerdem müsse er seine Tochter zur Schule bringen.
Negative Auswirkungen zum Schutz Verkehrsteilnehmer bewusst hingenommen
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Die Richter führten begründend aus, dass es sich bei den vorgebrachten Umständen und Beeinträchtigungen zwar um negative Auswirkungen des Fahrerlaubnisentzugs handele, der Gesetzgeber diese jedoch vorausgesehen und zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bewusst hingenommen hat. Demnach führen diese Nachteile nicht zu einer unzumutbaren Härte, weshalb von einem Entzug der Fahrerlaubnis nicht ausnahmsweise abgesehen werden kann. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch während der Corona-Pandemie durch „ungeeignete Kraftfahrer“ gefährdet werde.