Nach § 21a Abs. 2 StVO gibt es für Motorradfahrer lediglich die Pflicht einen Schutzhelm zu tragen. Aber auch wenn keine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung besteht, schließt das nicht generell die Obliegenheit aus Schutzkleidung anzulegen. Folglich kann nach einem Unfall von einem Mitverschulden des Motorradfahrers ausgegangen werden, wenn dieser Sandalen statt eines geschlossenen…
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann die Deaktivierung des in dem Fahrzeug eingebauten Notrufsystems verlangen, wenn dieser beim Kauf nicht ausdrücklich auf die damit verbundene Datenerfassung und -übertragung hingewiesen wurde und es keine ausdrückliche Einwilligung zur Erfassung und Übermittlung seiner Daten gab. . Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf: Der Käufer eines gebrauchten Mercedes-Benz B 180 verlangte…
Die Außenhaut der meisten Wohnmobile besteht aus Aluminium-Strukturblech und ist selten vollständig eben. Dies muss ein Käufer eines Wohnmobils i.d.R. auch akzeptieren und kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Im verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erwarb der Kläger ein neues Wohnmobil und leistete eine Anzahlung. Am 13.4.2016 erschien der Käufer beim beklagten Verkäufer, um das…
Nach einem Unfall kann die Werkstattrechnung überhöht scheinen, dennoch kann die Versicherung des Schädigers nicht einfach die Reparaturkosten kürzen. Das Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. Im oben genannten Fall ging es um einen Verkehrsunfall vom 7.5.2017, bei dem eine vollständige Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung unstreitig war. Die beauftragte Werkstatt…
Wenn die Heckscheibe eines Wagens bei unfallreparaturbedingten Ausbau reißt, ist dies dem Werkstattrisiko zuzuordnen, aber nur, wenn die Heckscheibe zuvor wiederverwendbar gewesen wäre. Nach dem Amtsgericht Stuttgart muss die eintrittspflichtige Versicherung die Kosten für die neue Scheibe erstatten. Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 6.7.2018, 45 C 3863/17.
Mangels Zeugen ist der positive Nachweis bei einer Unfallmanipulation bei Gericht oftmals nicht möglich. Das OG Düsseldoft zeigte in dem betreffenden Fall jedoch auf, dass eine Unfallmanipulation auch mit Indizien geführt werden kann. Unfallbeteiligte kennen sich Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Unfallbeteiligten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgeschädigten und zunächst auch im Prozess wahrheitswidrig angegeben,…
Wird in einer Verkaufsanzeige der Wagen als „scheckheftgepflegt“ angegeben, darf der Käufer davon ausgehen, dass das auch stimmt. Das Amtsgericht München gab einem Gebrauchtwagenkäufer Recht, weil er sich von dem Verkäufer getäuscht fühlte. In dem verhandelten Fall wurde ein Mercedes-Benz Sprinter im Internet inseriert. Der Verkäufer gab vor, nie behauptet zu haben, der Wagen sei…
Die Fahrerlaubnis bei unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann erst ab einem Sachschaden von mindestens 2.500 EUR entzogen werden. Erst ab diesem Betrag liegt ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vor, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Fall vor dem LG Nürnberg-Fürth Einem Autofahrer wurde wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen….
Ist ein verunfalltes Fahrzeug ein spezielles Fahrzeug, wie ein PickUp mit Doppelkabine und Anhängerkupplung, ein Fahrschulwagen oder ein behindertengerecht ausgestattetes Fahrzeug, kann die gegnerische Versicherung die Mietwagenkosten nicht nach den Preisen für Standardfahrzeuge der Mietwagengruppe, in die das Fahrzeug einzuordnen ist, berechnen. Weist der Geschädigte, der dieses spezielle Fahrzeug benötigt, nach, dass ein Vermieter im…
Eine Rechnungsprüfung durch einen Sachverständigen ist nicht Bestandteil des Unfallgutachtens. Der Gutachter kann diese folglich gesondert berechnen. Will die gegnerische Versicherung vom Gutachter eine Rechnungsprüfung, muss diese auch die Kosten dafür erstatten. AG Plön, Urteil vom 26.07.2018 Az. 73 C 57/18.
