Wird dem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, die im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet ist, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. VA 17, 220; VA 18, 31; 5.7.18, 53 OWi 107 Js 8757/18 Bußgeldbescheid erhalten? Es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten für eine Verteidigung im Bußgeld-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid und klären Sie…
Wenn ein Waschanlagenbetreiber einen Wagen in die Waschanlage fahren lässt, obwohl sein Mitarbeiter bemerkt hatte, dass noch entgegen den allgemeinen Anweisungen die Antenne auf dem Dach befestigt war, so verletzt er damit schuldhaft seine Obhutspflicht gegenüber anderen Kunden, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird. Vorliegender Fall: Mehrere Fahrzeuge wurden in einer Waschanlage…
Werden in einem eBay-Inserat „passende“ Felgen für den Fahrzeugtyp Mercedes W207 angeboten, ist das eine Zusicherung, dass die Felgen ohne Weiteres von dem entsprechenden Fahrzeugtyp genutzt werden können, ohne dass dafür ein besonderes Zulassungsverfahren nötig ist. Die Beschreibung „passend“ bedeutet nicht, dass es rein technisch gesehen möglich ist, die entsprechenden Felgen zu montieren. Ist noch…
Am vergangenen Freitag war es soweit: Im feierlichen Rahmen des Deutschen Mittelstand-Summits zeichnete Ranga Yogeshwar, Mentor des TOP 100-Wettbewerbs, unsere Kanzlei für ihre besondere Innovationskraft und überdurchschnittlichen Innovationserfolg mit dem TOP 100-Siegel aus. Dabei stand unsere eigene Schadenmanagement-Software sowie unsere E-Akte im Vordergrund. Wir freuen uns über diese Auszeichnung. Mehr dazu hier.
Weist ein Betreiber auf seiner Kfz-Verkaufsplattform deutlich sichtbar auf Betrugsgefahren hin (hier auf die “Initiative sicherer Autokauf im Internet”), so kann er nicht haftbar gemacht werden, wenn einem Nutzer durch ein betrügerisches Inserat und den dadurch fehlgeschlagenen Motorradkauf ein Schaden entsteht. Urteil AG München, 15.09.2017, 132 C 5588/17.
Nach einer Fahrzeugreparatur eines verunfallten Fahrzeugs sind die Kosten einer Probefahrt vom Schädiger zu erstatten, solange diese im Gutachten aufgeführt sind, denn die Probefahrt schließt die fachliche Wiederherstellung eines Fahrzeugs ab. Im Fall vor dem Amtsgericht Tettnang stritten die Parteien um die Kosten einer Probefahrt in Höhe von 52,30 Euro. Das Amtsgerichts Tettnang sieht die…
Es bleibt dabei: Verbringungskosten sind zu erstatten, auch wenn die Versicherungen es uns immer wieder anders weismachen wollen und die Position aus der Rechnung kürzen. Das Amtsgericht Oberhausen hat in einem Urteil vom 31.01.2018 (wieder) bestätigt, dass tatsächlich angefallene Verbringungskosten, die bereits im zuvor erstellten Sachverständigengutachten Berücksichtigung fanden, vollumfänglich zu erstatten sind. Nach dem AG…
Wenn der Pkw nach einer Reparatur in einer Werkstatt nach einiger Zeit einen Motorschaden aufweist, so muss der Kunde die mangelhafte Reparatur durch die Werkstatt nachweisen, sonst bleibt dieser auf den Kosten sitzen. Im vorliegenden Fall vor dem Landgericht Coburg ließ ein Pkw-Besitzer seinen Wagen aufgrund eines Marderschadens am Kühlsystem bei einer Kfz-Werkstatt reparieren. Die…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Bei dem Fall hatten die beiden Vorinstanzen entschieden, das Dashcam-Aufnahmen des Klägers zur Aufklärung des Verkehrsunfallgeschehens nicht zu verwerten, da die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße und daher einem Beweisverwertungsverbot unterliege. BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu…
Nach dem Oberlandesgericht Köln steht der Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen Wagen, der vom Hersteller mit einer Schummelsoftware ausgestattet wurde, auch dann nichts entgegen, wenn der Käufer ein Software-Update hat installieren lassen und den Wagen anschließend nutzte. Wird dem Autokäufer das nötige Software-Update nicht unter Anerkennung des ursprünglichen Mangels als Nacherfüllung angeboten und lässt der…
