Das Amtsgericht (AG) Rheinbach entschied in einem Urteil im Dezember 2017, dass die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze und nicht die günstigsten darüber bestimmen, welcher Reparaturbetrag an beschädigten Fahrzeugen erforderlich ist. In dem Fall vor dem AG Rheinbach stritten Parteien nach einem Verkehrsunfall über die Erstattungsfähigkeit restlicher Reparaturkosten auf fiktiver Basis. Die Klägerin holte einen Kostenvoranschlag zur…

Nach einem Urteil des AG Starnberg kann der Geschädigte im Haftpflichtfall auch bei fiktiver Abrechnung des Reparaturschadens, die im Schadengutachten ausgewiesene merkantile Wertminderung beanspruchen. AG Starnberg, 16.11.2017, Az. 7 C 609/17.

Sind nach einem Verkehrsunfall erhebliche Schäden unter Einbeziehung von Sensoren oder anderen elektronischer Bauteile zu verzeichnen, so ist eine Probefahrt nach Reparatur erforderlich, entschied das AG Schleswig. Das Urteil folgt der Regel, dass es einen schadenbedingten Grund für die Probefahrt geben muss. Das Urteil beschäftigt sich auch mit der Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten und besagt, dass…

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro ist angemessen, wenn ein Unfallbeteiligter wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls eine Fraktur des linken Unterarmknochens und des Handgelenks, eine Fraktur des rechten Sprunggelenks sowie ein Schädelhirntrauma erleidet und die Verletzungen zu einem Krankenhausaufenthalt von fast drei Monaten, einer ca. sechswöchigen stationären und einer weiteren zweimonatigen ambulanten Rehabilitationsbehandlung führen. Das…

Autohändler sind nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws aus dem Jahr 2004 verpflichtet bei der Werbung für ein Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu machen. Veröffentlicht ein Autohaus auf der eigenen Facebook-Seite ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Wagen und kommentiert das Autohaus das Fotot mit „tolles…

Die forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein e.V. Verkehrsrechtler zum Regulierungsverhalten von Versicherungsunternehmen befragt. Dabei mussten Anwälte des Verkerhsrechts die Versicherungen benennen, bei denen es im Bereich KfZ-Haftpflicht häufig zu Problemen bei der Regulierung kommt. Übersicht der Befragung: 60 Prozent der Anwälte nannten die HUK-Coburg 35 Prozent…

Die Kosten eines Reparaturablaufplans hat derjenige zu tragen, der den Reparaturablaufplan verlangt hat, was in der Regel der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer ist. Die kostenlose Erstellung eines Reparaturablaufplans ist keine vertragliche Nebenpflicht. Für Kunden, die die Entscheidung über die Beauftragung einer Werkstatt zu treffen haben, ist eine Auskunft über die Dauer der reparaturarbeiten ausreichend. Ein detaillierter Ablaufplan,…

Die verwendete Formulierung “gekauft wie gesehen” schließt beim Gebrauchtwagenkauf einen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht umfassend aus. Dies gilt nur für Mängel, die ein Laie bei der Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennen kann. Hatte der Wagen einen von einem Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht erkennbaren Unfallschaden, so kann sich der Verkäufer nicht auf einen…

Der Fahrer eines Fahrzeugs, dass verbotswidrig geparkt wurde, muss die bis zum Abbruch des Abschleppvorgangs angefallenen Kosten tragen. Nach einem Urteil des Saarländischen Verwaltungsgerichts ist der Abschleppvorgang mit der bereits beendeten Hinfahrt und das, in diesem Fall bereits erfolgte, Anbringen des Fahrzeugs an den Abschleppwagen bereits so weit fortgeschritten, dass die Veranschlagung von mehr als…

Der Verkäufer eines defekten Gebrauchtwagens ist zur Mängelbeseitigung verpflichtet, dabei muss diese nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Nach dem Bundesgerichtshof gehört dazu auch der Vorschuss für den Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs. Verweigert der Verkäufer die Zahlung des Transportkostenvorschuss sowie auch die alternativ angebotene Abholung des Fahrzeugs, kann der Käufer den Wagen anderweitig…